Allgemeine Geschäftsbedingungen für [ui!] AGORA


  • 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen B2M Software GmbH, Blütenstraße 15, 80799 München (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Dr. e.h. Lutz Heuser, bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“), Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen online-Marktplatz unter https://agora.umi.city (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Der Plattformbetreiber fungiert hier lediglich als Vermittler.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Händler diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Der Plattformbetreiber tritt aber in Abweichung zu (1) auch selbst als Verkäufer auf, so dass die §§ 2 (2) lit. d), 4, 5, 6, 9 bis 14, 16 (1) bis (7), (9) und (12) sowie § 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Anwendung finden auf die zwischen einem Unternehmer im Sinne von § 13 BGB und dem Plattformbetreiber über den Marktplatz geschlossenen Verträge.

(5) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

  • 2 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform und richtet sich an Kommunen, kommunalen Unternehmen, Ver- und Entsorger, Unternehmen für die Nutzung urbaner Daten im Rahmen der Digitalisierung von Kommunen mittels Produkten, Lösungen, Analysen und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Nutzer vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3 durch Zurverfügungstellung eines eigenen Online-Shops sowie Generierung der Umsätze für den Nutzer;

(b) Listen des Logos des Nutzers auf der Unterseite und Verknüpfung mit der URL des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Online-Shops;

(c) Verwaltung aller Zahlungen und Auszahlungen durch den Dienstleister Stripe, wobei der Plattformbetreiber die Online-Zahlungsgebühren des Dienstleisters übernimmt, die mit der Provision nach § 3 (3) abgegolten sind;

(d) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz zwischen Nutzer und Unternehmern gemäß § 4;

(e) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

(f) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Händler nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Nutzer von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

  • 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz für Nutzer

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung) sowie die Rechnungsdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax: Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

(3) Der Nutzer zahlt an den Plattformbetreiber anteilige, im Vorfeld vereinbarte Provision seiner monatlichen Bruttoumsatzeinnahmen. Die jeweils anfallende Provision wird – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Die monatlichen Einnahmen werden dem Nutzer abzüglich der Vermittlungsprovision ausgezahlt.

Sämtliche Zahlungen und Auszahlungen werden durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Nutzers avisiert. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer nicht nur diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an, sondern akzeptiert auch die in § 3 (3) Satz 9 zweiter Spiegelstrich genannten Bedingungen der Vereinbarung „Stripe Services Agreement“.

Kommt es zu einer Zahlung durch einen Kunden, vollzieht Stripe den sog. „Payment Split“. Das bedeutet, dass der Provisionsanteil zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf das Stripe-Konto des Plattformbetreibers und der Restbetrag dem Stripe-Konto des Nutzers gutgeschrieben wird.

Die Zahlungsabwicklung setzt aber voraus, dass der Nutzer sich bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur in diesem Fall können Händler Zahlungen/Auszahlungen erhalten.

Mit der Registrierung bei Stripe stimmt der Nutzer nachfolgenden Vereinbarungen von Stripe zu:

(4) Zusätzlich zu der vorgenannten Provision hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Der Plattformbetreiber kann die Rechnungsbeträge mit den eingezogenen Beträgen der Kunden des Nutzers verrechnen.

(8) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(9) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

Mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Nutzer ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Stripe zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden.

(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(11) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer dem Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(12) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

  • 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung unserer Waren und/oder Dienstleistungen sowie die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen der Nutzer in deren Online-Shops auf unserem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Für die Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen des Nutzers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Nutzers sind für den Verbraucher auf unserem Marktplatz ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers auf der Bestellübersichtsseite einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Nutzers entscheidet.

(3) Sie können auf unserem Marktplatz Waren und/oder Dienstleistungen zum Kauf bzw. zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

  • 5 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren und/oder Dienstleistung ganz entfernen. Sofern Sie Waren und/oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 4 Absatz 2 dieser AGB.

  • 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

  • 7 Leistungen und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shop nur für den festgelegten Zweck des Marktplatzes zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren und/oder Dienstleistungen auf dem Marktplatz keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Nutzer wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Nutzer hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in https://agora.umi.city das Logo seines Unternehmens und weitere Bilder mit entsprechender Nutzungserlaubnis als jpg- oder png-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Der Nutzer stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite https://agora.umi.city und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Nutzer verpflichtet sich, das Logo spätestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Marktplatz.

(5) Der Nutzer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Der Nutzer wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Nutzer hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.

(8) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

  • 8 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

  • 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

a)            die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b)           in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c)            bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

d)           Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

  • 10 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung wird sofort mit Bestellung fällig.

(2) Die Zahlung der Ware und/oder Dienstleistung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.

  • 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

  • 12 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

  • 13 Gewährleistung

(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

(4) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

  • 14 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge zwischen Händler und Verbraucher

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

  • 15 Nutzungsrechte/Außendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Nutzers zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme des Nutzers am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Nutzers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer der Zulassung zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Nutzer ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

  • 16 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a)            durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b)           auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gemäß § 16 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis zum Nutzer gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Nutzers.

(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Nutzer von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Nutzer eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 7 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Nutzers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Nutzers.

(10) Der Nutzer hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Nutzers. Der Nutzer wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(11) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops des Nutzers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

(12) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

  • 17 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der NUtzer darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereithält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

(5) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(6) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung https://www.umi.city/datenschutz.

  • 18 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

  • 19 Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Nutzer jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

  • 20 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages mit uns Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in München.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Nutzers, sofern der Nutzer Unternehmer ist.

(6) Wir weisen Verbraucher im Sinne des § 1 (5) darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Stand März 2022

© [ui!] Urban Mobility Innovations
Alle Rechte vorbehalten.

Kontakt

Hauptsitz München

[ui!] Urban Mobility Innovations
by B2M Software GmbH

c/o BASE, Blütenstr. 15
D-80799 München

T +49 (0) 089 6931495 40
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Niederlassung Berlin

Fasanenstraße 3
D-10623 Berlin

T +49 (0) 30 208 47 24 40
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Niederlassung Darmstadt

Rössler Str. 88
D-64293 Darmstadt

T +49 (0) 6151 4 93 20 60
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Schreiben Sie uns

Diese Seite wird geschützt durch den Spamschutz von hCaptcha. Hier finden Sie die entsprechende Datenschutzerklärung und AGBs
© [ui!] Urban Mobility Innovations
Alle Rechte vorbehalten.